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Bundestag bringt EU-Drohnenverordnung für Deutschland auf den Weg

Der Bundestag hat die EU-Drohnenverordnung in nationales Recht umgesetzt. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung an die EU-Verordnung (EU 2019/947) nahm er am 6. Mai in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen der Großen Koalition an.

Im Luftverkehrsgesetz werden Zuständigkeitsregeln neu gefasst. Zudem werden vom Luftfahrt-Bundesamt zu führende Register über Betreiber unbemannter Fluggeräte und zulassungspflichtige unbemannte Fluggeräte eingeführt. Nunmehr ist der Drohnen-Betrieb zulässig über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 1,5 Kilometern von Flugplätzen und über und innerhalb eines seitlichen Abstands von einem Kilometer von Flughäfen. Zulässig ist er auch über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100 Metern von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der zentralen Energieerzeugung und Energieverteilung sowie Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/281/1928179.pdf / https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/293/1929354.pdf

 

Quelle: Bundesverband für unbemannte Systeme e.V