Aktuell

Bundestag setzt EU-Drohnenverordnung in nationales Recht um

Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf werden Regelungen im Luftverkehrsgesetz, in der Luftverkehrs-Ordnung und in weiteren Gesetzen und Verordnungen geändert. Im Luftverkehrsgesetz werden Zuständigkeitsregeln neu gefasst. Zudem werden vom Luftfahrt-Bundesamt zu führende Register über Betreiber unbemannter Fluggeräte und zulassungspflichtige unbemannte Fluggeräte eingeführt. In diesem Zusammenhang werden Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt.

Der Bundestag hat die EU-Drohnenverordnung in nationales Recht umgesetzt. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019 / 947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge“ (19/28179) nahm er am Donnerstag, 6. Mai 2021, in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (19/29354) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen an. HIngegen abgelehnt wurden zu dem Gesetzentwurf vorgelegte Entschließungsanträge der FDP-Fraktion (19/29387) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/29388).

Neue Ordnungswidrigkeits- und Bußgeld-Vorschriften

In der Luftverkehrs-Ordnung werden Teile gestrichen, die durch den Anwendungsvorrang des europäischen Rechts gegenüber den nationalen Vorschriften zukünftig nicht mehr von Bedeutung sind.

Außerdem werden behördliche Zuständigkeiten und Verfahren neu geregelt. Neue Ordnungswidrigkeits- und Bußgeld-Vorschriften werden eingeführt und bestehende geändert.

Änderungen im Verkehrsausschuss

Der Verkehrsausschuss hatte eine Reihe von Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen. So ist der Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge zulässig über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 1,5 Kilometern von der Begrenzung von Flugplätzen und über und innerhalb eines seitlichen Abstands von einem Kilometer von der Begrenzung von Flughäfen.

Zulässig ist er auch über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100 Metern von der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der zentralen Energieerzeugung und Energieverteilung sowie Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden, wenn die zuständige Stelle oder der Betreiber der Einrichtungen dem Betrieb des unbemannten Fluggerätes ausdrücklich zugestimmt hat. 

Entschließungsanträge der FDP und der Grünen

Die FDP forderte die Bundesregierung in ihrem abgelehnten Entschließungsantrag (19/29387) unter anderem auf, die Zuständigkeit für alle Betriebserlaubnisse der „speziellen“ Kategorie dem Luftfahrt-Bundesamt zuzuweisen, um ein bundesweit einheitliches Genehmigungsverfahren zu garantieren. 

Die Grünen verlangten in ihrem abgelehnten Entschließungsantrag (19/29388) unter anderem von der Bundesregierung, darzulegen, welche Drohnenanwendungen einen echten Beitrag zur Energieeinsparung und zur Lösung der „massiven Klimaprobleme des Verkehrssektors“ leisten können. (hau/06.05.2021)

 

Quelle:  Deutscher Bundestag