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Satzung

Stand: 22.11.2018

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen. Von der Eintragung an führt er den Namen "Berlin-Brandenburg Aerospace Allianz e.V."
  2. Sitz des Vereins ist Wildau (Brandenburg).
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziel des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Luft- und Raumfahrt in der Region Berlin-Brandenburg mit dem Ziel, im Allgemeinwohl die Erforschung, Entwicklung und Umsetzung innovativer Techniken und Dienstleistungen zu unterstützen.
  2. Im Rahmen der Zweckbindung kann der Verein mit Dritten zusammenarbeiten, die die Zweckerreichung unterstützen. Insofern ist es insbesondere zulässig, Kooperationen einzugehen, Netzwerke zu bilden oder zu betreuen, als Träger von Förderprojekten zu agieren und Unternehmensansiedlungen zu begleiten sowie über Maßnahmen der Öffentlichkeits- und Pressearbeit, des Marketings, des Informations- und Erfahrungsaustausches und der Fortbildung für die Umsetzung der Zweckbindung zu werben und einzutreten.
  3. Der Verein soll sicherstellen, dass alle von ihm verfolgten Maßnahmen im Einklang mit gleichgerichteten Interessen und Aktivitäten auf EU-, Bundes-, Landes- und regionaler Ebene betrieben werden. Soweit Förderprojekte verfolgt werden, die dem Vereinszweck dienen, sind die Fördervorgaben ergänzend zu beachten.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung. Er verfolgt keine gewerblichen Zwecke und ist nicht auf einen erwerbswirtschaftlichen Zweck gerichtet.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, doch können Aufwendungen für die Vereinsarbeit ersetzt werden. Der Ersatz von Verdienstausfall ist hierbei ausgeschlossen.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede Institution, jedes Unternehmen und jede natürliche Person werden, die im Bereich der Luft- und Raumfahrt und des luft- und raumfahrtbezogenen Gewerbes und bezogener Dienstleistungen in Berlin oder Brandenburg tätig sind oder tätig werden wollen bzw. diese Tätigkeit unterstützt und fördert.
  2. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
  3. Die Mitgliedschaft erlischt 1. durch Tod, 2. durch Austritt, 3. durch Ausschluss.
  4. Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit möglich. Er ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Mit dem Eingang der Austrittserklärung beim Vorstand erlöschen alle Rechte aus der Mitgliedschaft. Die Pflicht zur Entrichtung des Beitrags bleibt für das im Augenblick des Austritts laufende Geschäftsjahr bestehen.
  5. Mitglieder, die durch ihr Verhalten 1. die Zusammenarbeit im Verein erheblich stören oder 2. das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit schädigen, können aus dem Verein ausgeschlossen werden. Das Ausschlussverfahren ist einzuleiten auf Antrag 1. des Vorstands oder 2. von mindestens 25 % der Mitglieder des Vereins. Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss ist dem Betroffenen sowie im Falle des Absatz 5 Ziffer 2 einem Vertreter der Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Über den Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand im Anschluss an eine Mitgliederversammlung.
  6. Ist der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung Träger eines Netzwerks, insbesondere eines öffentlich geförderten Netzwerks geworden, so gehören grundsätzlich alle Mitglieder des Vereins dem Netzwerk an, soweit und solange sie der Mitgliedschaft im Netzwerk nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 5 Mitgliedsbeitrag

Die Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 6 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind
    1. die Mitgliederversammlung,
    2. der Vorstand,
    3. der Beirat.
  2. Der Vorstand des Vereins ist befugt, einen besonderen Vertreter gemäß § 30 BGB zu bestellen und den Geschäftskreis zu bestimmen.
  3. Darüber hinaus kann der Verein Ausschüsse haben, die nicht Organe des Vereins sind.

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung steht den Mitgliedern zu. Mitglieder, die gemäß der Beitragsordnung einen Betrag von nicht mehr als 25,00 €/Jahr leisten müssen, steht für die Dauer dieser Befreiung kein Stimmrecht zu. Die Mitgliederversammlung wird einmal jährlich vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen.
  2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind ferner einzuberufen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes fordert.
  3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit Mehrheit der Stimmen der Anwesenden bzw. gemäß Abs. (4) Vertretenen gefasst.
  4. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Stimmübertragung ist mittels einer einem anderen Vereinsmitglied erteilten schriftlichen Vollmacht zulässig, wobei jedoch nur ein Vereinsmitglied jeweils ein anderes Vereinsmitglied vertreten darf.
  5. Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 8 Sonstige Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung

  1. Zusätzlich zur jährlichen sowie Außerordentlichen Mitgliederversammlung können auch elektronische Beschlussfassungen per E-Mail-Umlaufverfahren oder Online-Formularabstimmung durchgeführt werden.
  2. Zur Herbeiführung eines Beschlusses versendet der Vorstand oder die Geschäftsstelle die Beschlussvorlage unter Angabe einer Frist an die Mitglieder. Die Frist, innerhalb derer die Mitglieder ihre schriftliche Stimmabgabe gegenüber dem Vorstand abgeben können, darf 14 Kalendertage nicht unterschreiten.
  3. Formulare für Online-Abstimmungen müssen mindestens folgende Formular-Felder enthalten:
    • den Antrag, über den abgestimmt werden soll,
    • drei mit „Ja", „Nein" und „Enthaltung" gekennzeichnete Felder, die zur Stimmabgabe angeklickt werden können,
    • weitere Felder für die personenbezogenen Daten zur Identifizierung und Legitimierung der stimmberechtigten Mitglieder.
  4. Die Bestimmungen über die Mehrheitserfordernisse des § 7 gelten entsprechend.
  5. Die personenbezogenen Daten und die Abstimmungsergebnisse werden zur Gewährleistung der Anonymität der Stimmabgabe sowie zur Vermeidung doppelter Stimmabgaben getrennt ausgewertet.
  6. Nach Auszählung der Stimmen durch den Vorstand bzw. die Geschäftsstelle wird das Ergebnis allen Mitgliedern schriftlich bekannt gegeben

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung beschließt über
1. die Wahl des Vorstandes,
2. die Wahl der Rechnungsprüfer,
3. die Entlastung des Vorstandes,
4. die Höhe des Mitgliedsbeitrages,
5. Satzungsänderungen,
6. die Abberufung des Vorstandes,
7. die Auflösung des Vereins.

§ 10 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht mindestens aus drei Personen, nämlich dem Vorstandsvorsitzenden, mindestens einem stellvertretenden Vorsitzenden sowie dem Schatzmeister, die Mitglied des Vereins sein müssen. Darüber hinaus können dem Vorstand bis zu vier weitere Personen sowie ein Geschäftsführer, die Mitglied des Vereins sein müssen, angehören, insgesamt jedoch nicht mehr als 8 Vorstandsmitglieder.
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorstandsvorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden sowie den Schatzmeister.
  3. Der Vorstand wird für jeweils zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Bis zum Beginn der Amtsperiode des neuen Vorstandes bleibt der alte Vorstand im Amt.

§ 11 Vertretung des Vereins im Rechtsverkehr

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten, der Vorstandsvorsitzende gemeinsam mit einem stellvertretenden Vorsitzenden oder jeweils mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

§ 12 Aufgaben des Vorstands

  1. Der Vorstand erfüllt alle Aufgaben des Vereins, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er entscheidet außerdem über:
    • Beteiligung des Vereins an einem öffentlich geförderten Netzwerk und Übernahme der Netzwerkträgerschaft sowie des inhaltlichen und/oder administrativen Netzwerkmanagements.
    • Aufbringung der Eigenmittel aus Mitteln des Vereins bei öffentlich geförderten Projekten, insbesondere bei Netzwerkprojekten.
    • Planung von öffentlich geförderten Netzwerken (Kooperationsnetzwerken), über Budgets und AufgabensteIlungen der Netzwerke sowie Aufgaben und Vergütung des Netzwerkmanagements, soweit dies nach den jeweiligen Förderbestimmungen erforderlich ist.
  2. Er sorgt insbesondere für die Durchführung des Arbeitsprogramms des Vereins sowie für die geordnete Bewirtschaftung der finanziellen und sachlichen Mittel.
  3. Die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins obliegt dem Vorstandsvorsitzenden und dem Stellvertreter.
  4. Der Vorstand ist berechtigt, Satzungsänderungen zu beschließen, die aufgrund behördlicher oder vereinsregisterlicher Auflagen oder Beanstandungen oder zur Erlangung der Gemeinnützigkeit erforderlich sind. Eine wesentliche Änderung der von der Mitgliederversammlung zuletzt beschlossenen Satzung wird von dieser Befugnis nicht umfasst.

§ 13 Beschlussfassungen des Vorstandes

  1. Der Vorstand kann Beschlüsse im Rahmen von Vorstandssitzungen, per E-Mail-Umlaufverfahren oder Online-Formularabstimmung fassen.
  2. Im Rahmen von Vorstandssitzungen ist der Vorstand beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Beschlüsse werden mit Mehrheit der Stimmen der Anwesenden gefasst.
  3. Im Rahmen von E-Mail-Umlaufverfahren und Online-Formularabstimmung werden Beschlüsse mit Mehrheit der Stimmen gefasst.
  4. Zur Herbeiführung eines Beschlusses wird die Beschlussvorlage unter Angabe einer Frist an die Vorstandsmitglieder gesendet. Die Frist, innerhalb derer die Vorstände ihre schriftliche Stimmabgabe durchführen können, darf 5 Kalendertage nicht unterschreiten.
  5. Formulare für Online-Abstimmungen müssen mindestens folgende Formular-Felder enthalten:
    • den Antrag, über den abgestimmt werden soll,
    • drei mit „Ja", „Nein" und „Enthaltung" gekennzeichnete Felder, die zur Stimmabgabe angeklickt werden können,
    • weitere Felder für die personenbezogenen Daten zur Identifizierung und Legitimierung der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder,
  6. Die personenbezogenen Daten und die Abstimmungsergebnisse werden zur Gewährleistung der Anonymität der Stimmabgabe sowie zur Vermeidung doppelter Stimmabgaben getrennt ausgewertet.
  7. Nach Auszählung der Stimmen wird das Ergebnis allen Vorstandsmitgliedern schriftlich bekannt gegeben.

§ 14 Beirat

  1. Der Verein kann einen Beirat einrichten, der den Vorstand in Grundsatzfragen berät.
  2. Die Mitglieder des Beirats werden von der Mitgliederversammlung bestellt.
  3. Der Beirat beschließt in Sitzungen, die in der Regel einmal jährlich abgehalten werden sollen.
  4. Die Mitglieder des Beirats arbeiten ehrenamtlich.

§ 15 Rechnungsprüfung

  1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer. Ihre Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
  2. Die Rechnungsprüfer nehmen alljährlich nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Prüfung der Bücher vor. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Wirtschaftlichkeit des Ausgabegebarens des Vereins.
  3. Über das Ergebnis der Prüfung erstatten die Rechnungsprüfer der Mitgliederversammlung Bericht. Auf der Grundlage ihres Berichts entscheidet die Mitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstands.

§ 16 Ausschüsse

  1. Der Vorstand des Vereins kann zur Durchführung von Aufgaben des Vereins Ausschüsse bilden.
  2. Über die Errichtung der Ausschüsse entscheidet der Vorstand. Die Ausschüsse sind an die Beachtung dieser Satzung gebunden.
  3. Zu der Arbeit der Ausschüsse können die Ausschussmitglieder im Einvernehmen mit dem Vorstand externe Fachleute hinzuziehen.

§ 17 Wirtschaftsgebaren

Der Verein darf Niemanden durch Verwaltungsausgaben begünstigen, die mit den in dieser Satzung genannten Aufgaben des Vereins unvereinbar sind.

§ 18 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine wirtschaftsfördernde Institution, die es in Abstimmung mit dem Finanzamt für Körperschaften unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

Beitragsordnung

Stand: 22.11.2018

§1
Gemäß § 5 der Satzung des Vereins beschloss die Mitgliederversammlung am 22.11.2018 eine neue Beitragsordnung. Diese Beitragsordnung tritt am 22.11.2018 in Kraft und gilt bis zu einem neuen Beschluss der Mitgliederversammlung.

§2
Der Beitrag richtet sich nach der Form der Mitgliedschaft und bei Unternehmen nach der Größe (Mitarbeiterzahl) des Mitgliedsunternehmens. Folgende Formen der Mitgliedschaft sind definiert:

  1. Fördermitglieder (Einzelpersonen) - Angestellte einer Einrichtung oder öffentlichen Institution, die keine Unternehmensmitgliedschaft begründen können, sowie freie Mitarbeiter, die auf der Grundlage einer hierfür zumindest in Teilbereichen qualifizierenden Ausbildung in der Luft- und Raumfahrtbranche tätig sind.
  2. Nicht gewinnorientierte Organisationen - Organisationen, die im Bereich der Luft- und Raumfahrt und des darauf bezogenen Gewerbes bzw. darauf bezogener Dienstleistungen tätig sind sowie auf Grund ihrer gesellschaftsrechtlichen Struktur einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen haben und dabei nicht dem steuerlichen Prinzip der Gewinnerzielungsabsicht unterworfen sind.
  3. Studentenmitgliedschaft - (kein Stimmrecht) Alle Studenten für die Dauer ihres Studiums.
  4. Startup-Unternehmen – Startups sind innovative und wachstumsorientierte Unternehmensgründungen und Jungunternehmen. Das Startup-Unternehmen muss in Deutschland gegründet worden sein, oder die Gründung in Deutschland planen, oder seinen Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben. Als Startup gelten Unternehmen die nicht älter als drei Jahre sind.
  5. Unternehmen - natürliche und juristische Personen, die gewerblich, mit Gewinnerzielungsabsicht im Bereich der Luft- und Raumfahrt tätig sind.

 

§3
Im Beitrittsjahr richtet sich der Mitgliedsbeitrag nach dem Quartal der Aufnahme wie folgt: 100% Jahresbeitrag im 1. Quartal, im 2. Quartal 75%, im 3. Quartal 50% und im 4. Quartal 25% des Jahresbeitrages.

Der Mitgliedsbeitrag für die einzelnen Formen der Mitgliedschaft wird wie folgt festgesetzt:

Form der Mitgliedschaft Jahresbeitrag (Euro)

  1. Fördermitglieder (Einzelpersonen): 140,00 €
  2. Nicht gewinnorientierte Organisationen: 400,00 €
  3. Studentenmitgliedschaft (kein Stimmrecht): 25,00 €
  4. Start-up-Unternehmen: 200,00 € für die ersten drei Jahre ab Beitritt, dann Unternehmensbeitrag
  5. Unternehmensbeitrag, setzt sich zusammen aus dem Unternehmensgrundbeitrag von: 450,00 € und einem von der Zahl der Mitarbeiter abhängigen Beitrag in Höhe von:17,00 € pro Mitarbeiterin /Mitarbeiter; berechnet bis zu maximal 200 Mitarbeitern. Bemessungsgrundlage ist die Zahl der Mitarbeiter in den Betriebsstätten in der Region Berlin Brandenburg jeweils am 01.01. des Beitragsjahres. Unternehmen, die die Zahl ihrer Mitarbeiter nicht nachweisen, werden mit dem Höchstbeitrag veranlagt.

Einmalige Aufnahmegebühr nur für Unternehmen: 500 €
Einmalige Aufnahmegebühr für Start-up-Unternehmen: 250 €