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Das kleine BBAA Vertragslexikon: Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte

ParagrafDer schon dem römischen Kaufrecht zugrundeliegende Gedanke „do ut des – Ich gebe, damit Du gibst" umschreibt treffend, warum bei einem wechselseitigen Vertragsverhältnis geleistet wird.

Jede Partei ist zugleich Gläubiger und Schuldner der anderen Partei in Bezug auf die Leistungen, die ausgetauscht werden sollen. Um die geschuldete Leistung zu erhalten, wird die Leistung erbracht, die der andere Teil begehrt. Nicht immer müssen dabei die jeweils zu erbringenden Leistungen auf demselben Rechtsverhältnis (sog. Konnexität) beruhen, sondern können zum einen auf Vertrag und zum anderen auf Gesetz beruhen. Stets ist aber erforderlich, dass die beiden Parteien, die Leistungen erbringen oder zurückhalten möchten, identisch sein müssen, also der Gläubiger des einen der Schuldner des anderen sein muss und umgekehrt.

Hinsichtlich der Erfüllung der Leistungen ist zwischen Vorleistungen und Zug-um-Zug-Leistungen zu unterscheiden. In beiden Fällen können Leistungsverweigerungsrechte bedeutsam werden, um nicht nur einen Verlust bei der Hingabe der eigenen Leistung zu verhindern, sondern über die Leistungsverweigerung den anderen Teil auch zu motivieren, selbst zu leisten. Daher wird ein solches Recht auch als Sicherungs- und Druckmittel verstanden. Dieser Druck ist gesetzlich gewollt und damit per se erst einmal zulässig.

Von besonderer Bedeutung für die Praxis ist weniger die Frage, wann die Voraussetzungen für ein Leistungsverweigerungsrecht vorliegen, bei dem das in § 273 BGB geregelte Zurückbehaltungsrecht (ZbR) nur ein Unterfall darstellt, der als Sonderausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu verstehen ist. Denn keine Partei soll daraus einen Vorteil erlangen, dass der andere Teil leistet, wenn die eigene Leistung zu Unrecht nicht erbracht wird. Gerade im letzteren Detail verbergen sich aber die Praxisprobleme, weil Leistungsverweigerungsrechte öfters als gemeinhin angenommen aufgrund allgemeiner (ungeschriebener) Umstände ausgeschlossen sein können. Dann kann das Beharren auf Zurückbehaltungsrechten zum eigenen Leistungsverzug und damit zum Schadensersatz führen. Hier ist daher besondere Vorsicht geboten.

Im Rahmen dieses Beitrages lassen sich nicht alle Fälle abhandeln, die bedeutsam sein können. Zu beachten ist aber, dass Leistungsverweigerungsrechte wegen der Eigenart des Anspruchs oder der Natur der Sache nach ausgeschlossen sein können. Dies bedeutet, dass besondere Umstände dazu führen können, ein Zurückbehaltungsrecht zu verneinen, weil dies zu Gunsten von Schutzgütern geboten ist, die ansonsten gefährdet werden können. Neben öffentlichen Allgemeininteressen können auch private Interessen solche vorrangigen Schutzgüter sein, wenn sich diese im Rahmen einer Wertung letztlich als schutzwürdiger darstellen. Für die Luftfahrt ist hier immer noch eine ältere Entscheidung des OLG Köln aus 1996 bedeutsam, in der ausgeurteilt wurde, dass gegen den Anspruch auf Herausgabe der sog. Lebenslaufakte eines Luftfahrzeugs wegen der im allgemeinen Interesse liegenden Bestimmung der Führung derartiger Aufzeichnungen kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden kann (OLG Köln BeckRS9998, 15315). Im entschiedenen Fall konnte die Herausgabe sogar mittels einer einstweiligen Verfügung erwirkt werden. Diese Ausnahme war im öffentlichen Interesse auch geboten. Im kaufmännischen Verkehr, in dem das Zurückbehaltungsrecht nach §§ 369 ff HGB wegen der besonderen Befriedigungsmöglichkeit nach § 371 HGB, die sogar in der Insolvenz Sonderrechte vermittelt (vgl. § 51 Nr. 3 InsO), dürfte vor allem eine Entscheidung des LG Braunschweig zum Zuliefererstreit bei VW vor einigen Jahren in Erinnerung geblieben sein. Hier wurden die Zulieferer - erneut per einstweiliger Verfügung - zur Leistung verpflichtet, weil der Schaden aus dem Zurückbehaltungsrecht außer Verhältnis zum Vorteil der (damals zweck neuer Vertragsverhandlungen) ordentlich gekündigten Zulieferer gestanden haben soll. Auf diese Entscheidung ist gerade im Rahmen der SCE-Initiative „Zuliefererverträge" hinzuweisen.

Nach der Rechtsprechung folgt der Ausschluss von Leistungsverweigerungsrechten aber auch aus gesetzlichen oder vertraglichen Aufrechnungsverboten und Wertvorgaben, die gerade eine unbedingte Vorleistung bedingen (z.B. können gegenüber Unterhaltsansprüchen oder Ansprüchen auf Auskunft und Rechenschaftslegung keine ZbR geltend gemacht werden).

Die Bandbreite der Fallstricke für die Praxis ist daher groß. Dies hat in der Praxis dazu geführt, dass das Leistungsverweigerungsrecht nur noch selten in Reinform anzutreffen ist. Selbst im Werkvertragsrecht, der vormals vor allem das gesamte Baurecht umfasst, aber auch auf viele Verträge in der Luftfahrt anzuwenden ist, gibt es dazu inzwischen mit den §§ 650 e und 650 f - früher §§ 648, 648a BGB - für den Bauvertrag Sondervorschriften, die unabdingbar sind und die Leistungsverweigerung wieder stärken. Auch diese Rechte stehen aber unter dem allgemeinen Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nach § 242 BGB, so dass hier die Sonderrechtsprechung zur sog. Kooperationspflicht aller am Bau Beteiligten zu beachten ist, mit der der Bundesgerichtshof allen Bauvertragsparteien abverlangt, solche Rechte erst geltend zu machen, wenn man sich vorher ernsthaft und konstruktiv um eine andere Lösung bemüht hat. Dies ist auf viele vergleichbare Fälle übertragbar.

Alle Parteien, die vor dem Problem stehen, dass der andere Teil nicht leistet, obwohl er dazu formal verpflichtet ist, und trotzdem die Leistung fordert, die ihm gegenüber zu erbringen wäre, kann daher nur empfohlen werden, sorgfältig zu prüfen, ob und wie - ggf. auch erst nach Vorbereitungshandlungen - ein Leistungsverweigerungsrecht geltend gemacht werden könnte. Da jede Vorleistung nicht nur ein Verlustrisiko wegen Insolvenz der anderen Partei darstellt, sondern schlichtweg zu fehlender Liquidität führen könnte, wenn die Bezahlung der eigenen Leistung mit viel Aufwand und Kosten erst noch in langen Gerichtsverfahren erstritten werden muss, lohnt sich diese Prüfung. Auch der Versuch, im Rahmen der Vertragsverhandlungen darauf Einfluss zu nehmen, dass Rechte auf Abschlagszahlungen oder Ansprüche auf Sicherheiten vereinbart und Einschränkungen der obigen Art ausgeschlossen werden, sollte unternommen werden. Zwar hätte letzteres auch im Fall des OLG Köln nicht geholfen, weil Ausschlüsse von Leistungsverweigerungsrechten, die im öffentlichen Interesse liegen, mangels Dispositionsbefugnis der Vertragsparteien nicht ausgeschlossen werden können. Im Fall des „normalen" Streits in der Lieferkette können solche Vorgaben aber in der Regel wirksam vereinbart werden, wozu schon der bloße Hinweis im Vertragstext, dass die Pünktlichkeit fälliger Zahlungen für die eine Vertragspartei zur Aufrechterhaltung ihrer Liquidität von besonders hohem Interesse sei, ein erster Ansatz sein könnte und jedenfalls besser als nichts einen Einstieg in den Ausschluss des Ausschlusses von Leistungsverweigerungsrechten eröffnen kann. Denn im Anwendungsbereich des § 242 BGB gelten immer die besonderen Umstände des Einzelfalls, so dass jede Partei gut beraten ist, die für sie günstigen Umstände, Motive und Vorgaben auch in den Vertragstext als Wertung einfließen zu lassen, damit diese dann später von den Gerichten beachtet werden müssen.

Der nächste Beitrag des kleinen BBAA Vertragslexikon wird sich dem Thema „GmbH - Unternehmensstruktur" widmen und insbesondere vertiefen, auf welche Aspekte bei Führen eines Betriebes in der Form einer GmbH allgemein zu achten ist.

Berlin, Oktober 2018
RA Thomas Weischede
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