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Das kleine BBAA-Vertragslexikon: Rechtswahl/Gerichtsstandsvereinbarung

ParagrafJeder Vertrag muss sich qualitativ daran messen lassen, ob er es der einen Partei ermöglicht, im Streitfall ihre Ansprüche gegen die andere Partei ohne oder gegen deren Willen durchzusetzen.

Da diese Durchsetzung idR der gerichtlichen Titulierung von Ansprüchen bedarf, ist daher von entscheidender Bedeutung, von wem diese Titel wie produziert werden sollen. Dies wirft die Frage auf, welche Gerichte bei Streitigkeiten zuständig sein und welches Recht diese Gerichte auf den Vertrag anwenden sollen.

Bei Verträgen mit nationalen Partnern stellt sich dieses Problem nicht, weil darauf das nationale Recht anzuwenden ist, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben sollten. Bei Fällen mit einer Auslandsberührung stellt sich dagegen oft das Problem, welches Recht auf das Vertragsverhältnis anwendbar sein soll. Sollten die Parteien dazu keine Rechtswahl treffen, was weitgehend auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zulässig ist, gilt nach den jeweiligen nationalen Kollisionsregeln idR das Recht der Partei, die den stärksten Bezug zur Erfüllung des Vertrages hat. Bei Kaufverträgen ist dies z.B. der Sitz des Verkäufers.

Die Parteien sind daher gut beraten, bei Abschluss des Vertrages durch Rechtswahl vorzugeben, welches Recht auf den Vertrag anwendbar sein soll. Dabei sollte wiederum bedacht werden, dass aus der Rechtswahl noch nicht zwingend folgt, dass auch die nationalen Gerichte zuständig sind, deren nationales Recht gewählt wurde. Um daher sicherzustellen, dass nationale Gerichte nicht ausländisches Recht oder ausländische Gerichte nationales Recht anwenden müssen, was oft nur mit Hilfe langwieriger Sachverständigengutachten möglich ist, sollte hier eine mit der Rechtswahl korrespondierende Gerichtstandvereinbarung abgeschlossen werden.

Natürlich unterliegen auch die Rechtswahl und die Gerichtsstandsvereinbarung Grenzen, die aus zwingendem nationalem Recht folgen können, das zum Schutz einer oder beider Vertragsparteien oder öffentlicher Güter der Disposition der Parteien entzogen ist. Dies gilt z.B. für zwingende Schutznormen des nationalen Rechts, die durch die Rechtswahl nicht unterlaufen werden dürfen, oder ausschließliche Gerichtsstände, die wegen besonderer Kompetenzen bestimmten Gerichten zugewiesen sind.

Die Frage der Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel beurteilt sich nach dem gewählten Recht. Dies gilt auch in Bezug auf zu wahrende Formen. Da Teil des nationalen Rechtes auch Kollisionsregeln sind, die Streitigkeiten wiederum ausländischem Recht und Gerichten zuordnen könnten, empfiehlt es sich, dieses nationale Kollisionsrecht auszuschließen. Gleiches gilt für supranationales Recht, das durch andere Normen Bestandteil des nationalen Rechtes geworden ist, nach dem Willen der Parteien aber trotz der Rechtswahl gerade nicht auf ihr Rechtsverhältnis anzuwenden sein soll (z.B. UN-Kaufrecht).

Für nationale Parteien, insbesondere diejenigen, die nach dem Vertrag nicht nur eine Zahlungs-, sondern eine sonstige Leistungspflicht mit entsprechenden Haftungsfolgen übernehmen sollen, ist es idR sinnvoll, deutsches Recht zu vereinbaren, weil dieses nationale Recht im Unterschied zu vielen ausländischen (auch innerhalb von Europa!) Rechtsordnungen nicht nur eine weitgehende Vertragsfreiheit gewährt, sondern auch gesetzliche Schutzregeln anbietet, die durch eine tradierte Judikatur idR kalkulierbar und fair austaxiert sind. Zudem ist das deutsche Haftungsrecht idR verschuldensabhängig und lässt eine Erstattung von Schäden nur in Höhe des wirklich erlittenen und nachweisbaren Schadens zu. Bei Vertragsstrafen besteht zudem die Möglichkeit, diese durch gerichtliche Entscheidungen auf ein angemessenes Maß herabsetzen zu lassen. Stets besteht der etwaige Einwand, dass der Schaden durch andere Ursachen oder ein Mitverschulden der anderen Partei oder deren Erfüllungsgehilfen mitverursacht wurde, um so die eigene Haftung weiter zu minimieren.

Eine typische Klausel für eine Partei aus Berlin, die nach dem Vertrag einen Werkerfolg oder eine Dienstleistung schuldet und alle obigen Aspekte umsetzen möchte, könnte z.B. lauten:

„Auf diesen Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der nationalen Kollisionsregeln anwendbar. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist -soweit zulässig- Berlin."

Natürlich kann das kleine BBAA-Vertragslexikon keine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen. Die Fragen, die sich um eine wirksame Rechtswahl und/oder Gerichtsstandvereinbarung ranken, sind auch durchaus vielschichtig und komplex. Taktisch kann es dabei manchmal sogar sinnvoll sein, eine Rechtswahl durch eine unwirksame Klausel indirekt herbeizuführen, wenn darüber mit dem (stärkeren) Vertragspartner nicht wirklich verhandelt werden kann. Die obigen Hinweise sollen daher nur über ein rudimentäres Basiswissen die Sensibilität dafür schärfen, sich im Rahmen der Vertragsgestaltung intensiv mit der Frage zu befassen, welche Gerichte nach welchem Recht bei Streit über Ansprüche und Haftungen entscheiden sollen. Hier haben die Parteien es in der Hand, darauf durch vertragliche Vereinbarungen Einfluss zu nehmen. Diese Chance sollte gerade im Bereich der Luft- und Raumfahrt genutzt werden, weil hier Verträge mit Auslandsberührung eher die Regel als die Ausnahme sind.

Teil 2 des kleinen BBAA-Vertragslexikons erscheint im nächsten BBAA-Newsletter und wird sich dem Thema „Vertragsstrafe" widmen.

Berlin, April 2018
RA Thomas Weischede
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