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Wesentliche Änderungen des BGB ab dem 01. Januar 2018

BGB RechtVorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass ab dem 01. Januar 2018 wesentliche Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Kraft treten, die vor allem für Kauf-, Werklieferungs- und Werkverträge bedeutsam sein dürften, also typische Verträge aus der Luft- und Raumfahrtbranche betreffen.

Die gesetzlichen Änderungen sind dabei auf alle Verträge anzuwenden, die ab dem 01. Januar 2018 abgeschlossen werden. Auf alle Änderungen kann im Rahmen dieses Beitrags nicht hingewiesen werden. Bedeutsam dürfte aber u.a. Folgendes sein:

1.

Soweit im Vertragswesen vorgefertigte Muster verwendet werden, sind diese dringend daraufhin zu überprüfen, ob bestimmte Klauseln noch AGB-fest sind. Dies ist auch bei Verträgen unter Unternehmern nicht der Fall, wenn von gesetzlichen Wertvorstellungen in den Klauseln in einer Weise abgewichen wird, die für die Partei, die diese Klausel nicht gestellt hat, zu einer unangemessenen Benachteiligung führen könnte. Da der BGH in seiner aktuellen Judikatur fast jede erhebliche Abweichung von gesetzlichen Vorgaben als unangemessen ansieht und die anstehende Novelle eine Fülle von gesetzlichen Wertvorstellungen zu Gunsten des Unternehmers abändert, führt dies dazu, dass eine Vielzahl bislang als wirksam erachteter Klauseln sich häufig als unwirksam erweisen dürften, weil sie auf überholten Wertvorstellungen beruhen. Dies dürfte vor allem für Abschlagszahlungen, Mängelrechte, Abnahmefiktionen und -verweigerungen und Kündigungsmöglichkeiten nebst deren Folgen gelten.

2.

§ 439 Abs. 3 BGB neu wird klarstellen, dass der Verkäufer auch für Schäden haftet, die den Austausch einer bereits eingebauten Sache betreffen werden. Damit wird ein Streit zwischen EuGH und BGH zu Gunsten des EuGH klärt. Das Hauptrisiko für Verkäufer/Zulieferer erhöht sich damit drastisch.

3.

Neu ist auch, dass selbst bei Vorliegen wesentlicher Mängel Abschlagsrechnungen gelegt werden können, soweit dem ein angemessener Einbehalt des Bestellers für Mängelbeseitigungen nicht entgegensteht. Dies war bislang ausgeschlossen, weil wesentliche Mängel schon der Fälligkeit von Abschlagsforderungen entgegenstanden.

Dagegen reicht es künftig aber aus, Abnahmefiktionen durch fristgerechte Schilderung auch nur eines Mangels auszuheben, ungeachtet der Frage, ob dieser Mangel wesentlich ist. Erforderlich ist nur, dass das Mangelsymptom ausreichend beschrieben wird, um so die Abnahme und damit erneut die Fälligkeit des von der Abnahme abhängenden Vergütungsanspruchs des Unternehmers komplett zu verhindern.

4.

Schließlich soll noch darauf hingewiesen werden, dass bei Werkverträgen das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund erstmals gesetzlich geregelt wird und zwar abweichend von der dazu entwickelten Rechtsprechung des BGH. So ist z.B. der Unternehmer, der den Vertrag aus einem wichtigen Grunde in der Person des Unternehmers kündigt, also die Kündigung selbst nicht zu vertreten hat, nach der gesetzlichen Regelung künftig nur berechtigt, den für die mangelfrei erbrachten Leistungen vereinbarten Werklohn zu verlangen. Alle darüberhinausgehenden Ansprüche wegen entgangenem Gewinn werden dadurch nicht ausgeschlossen, können aber nur nach den Grundsätzen des Schadensersatzrechts geltend gemacht werden, die weitergehende Anforderungen stellen, vor allem ein Verschulden des Bestellers für die Kündigung erfordern.

5.

Diese kurze Darstellung mag aufzeigen, dass es sich lohnt, sich intensiv mit den Änderungen des Gesetzes zu befassen. Der BBAA wird dazu seinen Mitgliedern Anfang nächsten Jahres noch eine gesonderte Informationsveranstaltung anbieten.

Thomas Weischede,
Rechtsanwalt