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Der rechtliche Rahmen von Zulieferverträgen: Gemein, aber unverzichtbar

2017-11-29 BBAA SCE ZuliefervertraegeZulieferverträge enthalten zweifellos Fallstricke für Zulieferunternehmen. Auf welche Passagen die Vertragspartner besonderes Augenmerk legen sollten und welche Möglichkeiten kleine Zulieferer haben, die Verträge mit den großen OEMs auf Augenhöhe mitzugestalten, verrieten Experten auf der Veranstaltung „Zuliefererverträge" am 29. November 2017 in Berlin.

„Vertragsgestaltungen sind keine Hexerei": Das zeigte der Vortrag zu „Schlüsselpassagen in Zulieferverträgen" von Lukas Lundbeck (PwC Legal). Neben den entscheidenden Passagen in Zulieferverträgen informierte er über die verschiedenen Arten, einen Vertrag zu lesen und zu prüfen. „Achten Sie auf präzise Formulierung, eine genaue Bezeichnung der Leistungen und klopfen Sie Unsicherheiten ab", so der Rat des erfahrenen Juristen.

Für viele Zulieferer ist das Thema „Haftung" eines der Sorgenkinder in Verträgen. Rechtsanwalt Thomas Weischede (Schwenke & Schütz) brachte Licht ins Dunkel und erläuterte Schutzstrategien zum Ausschluss oder zur Minderung der Haftung. Sein Fazit: „Haftung ist schrecklich, grausam und gemein, aber im geschäftlichen Verkehr unverzichtbar und bereitet ohne ausreichende Gewinnchancen keine Freude." Er rät Zulieferunternehmen in Verträgen auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Haftung und Gewinn zu achten.

Einen Einblick in die Preismechanismen eines OEM vermittelte Erik Dodel von Airbus. Er erläuterte Grundprinzipien und Zusammenhänge von Airbus-Verträgen. Dabei ging er insbesondere auf Vertragsabschnitte ein, die immer wieder zu Diskussionen bei Vertragsverhandlungen mit Zulieferunternehmen führen und erläuterte die zentralen Elemente in den Verträgen des OEMs.

Den Abschluss der Veranstaltung bildeten die Ausführungen von Wulf Höflich (AKLaw) zum Schutz des geistigen Eigentums. Er wies beispielsweise darauf hin, dass der Gestaltungsrahmen von Schutzrechten unter anderem vom Einstieg in den Entwicklungsprozess und auch von regionalen bzw. staatlichen Rahmenbedingungen abhängig ist. Copyright, Patente, Markenschutz und Geheimnisschutz sind Mechanismen, die Zulieferer nutzen können, um Ihr Know-how zu schützen. Doch auch hier ist mitunter Vorsicht geboten: So sind Patentrechte je nach Land und Region unterschiedlich ausgestaltet.

Die Berliner Veranstaltung bildete den Auftakt für eine bundesweite Veranstaltungsreihe „Zulieferverträge" des SCE-Arbeitsbereiches „Finanzierung & Verträge". Die SCE-Initiative verfolgt das Ziel, Unternehmen der Luftfahrtzulieferindustrie beim begonnen Strukturwandel zu begleiten und zu unterstützen. Mehr Informationen zur SCE-Initiative und den verschiedenen Veranstaltungen und Angeboten finden Sie unter www.german-aerospace.de.

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Kontakt:
Prof. Dr. Andreas Timmermann
Projektleiter

Susanne Marks
Projektmanager

GbR „Konsortium SCBB"
Berlin-Brandenburg Aerospace Allianz e.V.
Freiheitstraße 120 C
15745 Wildau
Tel. +49 3375 9218421
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